netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/

Wie verzweifelt müssen Politiker sein, die in aller Hast versuchen, innerhalb weniger Wochen sowohl den Artikel 5 des Grundgesetzes als auch das Rechtsstaatsprinzip (Unschuldsvermutung) einzuschränken? Und sind diese Politiker tatsächlich nicht in der Lage, die Tragweite ihrer Beschlüsse abzusehen? Was veranlasst Schäuble, von der Leyen und Zypries, sich zu willfährigen Handlangern einer kontroll- und überwachungswütigen Bundesbehörde zu machen, die mit allen Mitteln versucht, die privaten Lebensräume der Bürger möglichst lückenlos zu überwachen (Vorratsdatenspeicherung, "Online-Durchsuchung",ELENA?

"Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe"

www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren--/meldung/136556

Dass der "Kampf" gegen die Kinderpornografie nur ein Vorwand ist (warum sonst will man die Leute ermitteln, die bewusst oder versehentlich auf Server mit kinderpornografischen Inhalten zugreifen, statt solche Server vom Netz zu nehmen?), wird schnell klar, wenn man sich die Äusserungen aus dem Umfeld der Urheberechts-Verwertungsindustrie ansieht:

"Dieselben Anbieter, die Kinderpornografie verbreiten und mit Phishing arbeiten würden, betrieben auch Server mit urheberrechtswidrigen Inhalten. Diese "Internet-Mafia" finanziere sich unter anderem durch Werbung für Flatrate-Angebote der Provider und für pornografische Angebote."

www.heise.de/ct/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren--/news/meldung/136764

Noch einen Schritt weiter geht die Legende, nach der islamische Terroristen verschlüsselte Botschaften in kinderpornografischen Bildern verstecken:

"Angeblich sollen wieder einmal islamistische Terrorverdächtige Bilder benutzen, um heimlich verschlüsselte Botschaften auszutauschen. Sie verwenden dazu kinderpornografische Bilder, heißt es, und benutzen Steganografie, um geheime Mitteilungen zu machen und dem wachen Auge der Sicherheitskräfte, die dafür nicht ausgerüstet sind, zu entgehen. Die britische Times will erfahren haben, dass britische Geheimdienste und Scotland Yard bei Razzien in Großbritannien auf eine "Verbindung zwischen Terrorplänen und Hardcore-Kinderpornografie" gestoßen seien. Dabei habe es sich um einige der vermutlich am weitesten fortgeschrittenen Pläne gehandelt, wird noch verstärkend hinzugefügt. Auch in Italien und Spanien habe man bei Terrorverdächtigen Kinderpornografie gefunden, in Italien schon 2001. Terroristen codieren Botschaften in die Bilder, so die Times, und beuten pädophile Webseiten als sichere Möglichkeiten aus, Informationen auszutauschen."

www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28955/1.html

Ganz offensichtlich geht es bei diesen Überwachungsmassnahmen einfach darum, Kommunikationskanäle zu kontrollieren und wirtschaftliche und politische Kontrolle in diesem Medium nachhaltig und für alle spürbar zu demonstrieren.